AGBs – Hotel MOTTO

1.    Geltungsbereich
1.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, welche die Hotel MOTTO BetriebsgesmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Bruno-Kreisky-Platz 1, A-1220 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 229139 w, (im Folgenden „Hotel MOTTO“) gegenüber dem Gast und seinen jeweiligen Begleitpersonen, welche Lieferungen und Leistungen von Hotel MOTTO in Anspruch nehmen (im Folgenden gemeinsam „Gast“), einem Veranstalter oder sonstigen Vertragspartnern, welche für einen Gast einen Beherbergungsvertrag abschließen (im Folgenden „Vertragspartner“), aus oder in Zusammenhang mit einem Beherbergungsvertrag erbringt. Der Gast ist in der Regel zugleich Vertragspartner. Die Lieferungen und Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Hotelzimmern und sonstigen Räumlichkeiten, bspw. für Seminare, Tagungen, Präsentationen, Konferenzen, und sonstigen Veranstaltungen, sowie allen damit zusammenhängenden weiteren Lieferungen und Leistungen des Hotel MOTTO, wie dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B), auf Grundlage des zwischen Hotel MOTTO und dem Vertragspartner abgeschlossenen Beherbergungsvertrages (im Folgenden in Bezug auf alle oben genannten Lieferungen und Leistungen „Beherbergungsvertrag“). Das Hotel MOTTO ist berechtigt, seine Lieferungen und Leistungen durch Dritte zu erfüllen.

1.2.    Diese AGB beziehen sich auf den Beherbergungsvertrag, der mit Hotel MOTTO abgeschlossen wird. AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn Hotel MOTTO diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen.

2.    Vertragsabschluss und Anzahlung
2.1.    Die Angebote von Hotel MOTTO auf deren Website (www.hotelMOTTO.at) sind unverbindlich.

2.2.    Buchungen durch den Vertragspartner sowie mündliche Absprachen gelten erst dann als angenommen bzw. verbindlich, wenn sie von Hotel MOTTO mittels vertretungsbefugter Personen schriftlich bestätigt bzw. ausdrücklich über die Buchungsplattform nach dem dort festgelegten Prozedere vereinbart wurden. Korrespondenz jeglicher Art, die lediglich den Eingang einer Buchung bestätigt (wie z.B. – jedoch nicht beschränkt auf – automatisch generierte, per E-Mail versandte elektronische Empfangsbestätigungen bei Buchungen über die Buchungsplattform), gilt nicht als Annahme der eigentlichen Buchung. Stillschweigen von Hotel MOTTO gilt nicht als Zustimmung. Enthält die Buchungsbestätigung von Hotel MOTTO Änderungen gegenüber der Buchung, so gelten diese Änderungen als vom Vertragspartner genehmigt, wenn er ihnen nicht binnen 24 Stunden widerspricht. Für etwaige Irrtümer im Rahmen des Buchungsvorganges übernimmt Hotel MOTTO keine Verantwortung bzw. Überprüfungspflicht, wenn nicht deren Richtigstellung seitens des Vertragspartners prompt, spätestens jedoch binnen 2 Stunden, nach Empfang der Buchungsbestätigung erfolgt.

2.3.    Wenn der Besteller den Vertrag im Namen eines Dritten abschließt, so wird nicht er, sondern der Dritte Vertragspartner von Hotel MOTTO. Der Besteller hat Hotel MOTTO darauf rechtzeitig und vor Vertragsabschluss besonders hinzuweisen, seine schriftliche Bevollmächtigung für den konkreten Vertragsabschluss zu übersenden bzw. zu übergeben und Hotel MOTTO den Namen und die Anschrift des tatsächlichen Vertragspartners mitzuteilen. In jedem Fall einer fehlenden oder nicht ausreichenden Bevollmächtigung durch den (intendierten) Vertragspartner gilt der Besteller selbst als Vertragspartner und haftet, ungeachtet des Grades seines eigenen Verschuldens, für das Erfüllungsinteresse.

2.4.    Hotel MOTTO ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine angemessene Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung (z.B. in Form einer Kreditkartengarantie oder einer Anzahlung) bis zu 100% der vereinbarten Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer vom Vertragspartner zu verlangen. Die Buchung gilt in diesem Fall erst als mit Eingang der geforderten Sicherheitsleistung/Anzahlung bei Hotel MOTTO durch den Vertragspartner getätigt, wobei der Beherbergungsvertrag in diesem Fall erst durch neuerliche Annahme der Buchung durch Hotel MOTTO zustande kommt. 

2.5.    In jedem Fall hat der Vertragspartner bei Buchungen der nachfolgenden Größenordnungen verpflichtend eine Anzahlung in Höhe von 90%   der vereinbarten Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer zu den nachfolgend genannten Terminen zu leisten wie folgt:

-    ab 8-19 Zimmern spätestens 30 Kalendertage (einlangend) vor Beginn des ersten Kalendertages der Beherbergung im Hotel MOTTO (im Folgenden „Anreisetag“);
-    ab 20-39 Zimmern spätestens 60 Kalendertage (einlangend) vor Beginn des Anreisetages;
-    ab 40 Zimmern spätestens 90 Kalendertage (einlangend) vor Beginn des Anreisetages.

Die Bestimmungen in Punkt 2.4 dieser AGB gelten sinngemäß. Die Anzahlung ist auf die vereinbarte Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer anzurechnen.

2.6.    Gerät der Vertragspartner mit der Leistung der Anzahlung in Verzug, ist Hotel MOTTO ungeachtet der Bestimmungen in Punkt 2.4 dieser AGB zur Aufkündigung des jeweils betroffenen Beherbergungsvertrages nach nochmaliger schriftlicher Aufforderung (per E-Mail ausreichend) und Nachfristsetzung von 2 Banktagen aus wichtigem, vom Vertragspartner zu vertretendem Grund, berechtigt. Eine solche Aufkündigung gilt als Stornierung durch den Vertragspartner, sodass Hotel MOTTO zur Verrechnung der weiter unten festgelegten (verschuldensunabhängigen) Stornogebühren berechtigt ist. Weitere Schadenersatzansprüche von Hotel MOTTO bleiben dadurch unberührt aufrecht.

3.    Vertragssumme/Preise und Zahlungskonditionen
3.1.    Die vereinbarte Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer bestimmt sich nach der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preisliste des Hotel MOTTO. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, lokaler Abgaben und für die jeweils geringste anwendbare Einheit (Personen, Tage udgl.). Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den vereinbarten Gegenstand der Lieferungen und nach Vertragsabschluss, gilt die vereinbarte Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer entsprechend angepasst; bei Verträgen mit Verbrauchern jedoch nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung/Beherbergung 3 Kalendermonate überschreitet.

3.2.    Die vereinbarte Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer der bestätigten Buchung ist, vorbehaltlich der Bestimmungen in den Punkten 3.1 und  3.3 dieser AGB bindend. Allfällige Sonderpreise oder -konditionen, die temporär als Aktion ausgelobt werden, gelten nicht für einen bereits geschlossenen Beherbergungsvertrag, auch wenn sich diese Sonderpreise oder -konditionen auf den Zeitpunkt der Beherbergung beziehen. 

3.3.    Überschreitet der Zeitraum zwischen Buchung und dem Anreisetag 3 Kalendermonate, so ist Hotel MOTTO berechtigt, die vereinbarte Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer entsprechend anzuheben. Die vereinbarte Vertragssumme verändert sich in diesem Fall im gleichen Verhältnis wie sich der Verbraucherpreisindex 2020, verlautbart von der STATISTIK Austria unter (www.statistik.at), verändert. Basis der Wertsicherung ist die für den Monat des Vertragsabschlusses veröffentlichte Indexzahl (= 100), Vergleichsindex ist der letzte veröffentlichte Index vor Beginn des ersten Kalendertages der Beherbergung im Hotel MOTTO. Schwankungen von bis zu 5% bleiben unberücksichtigt.

3.4.    Hotel MOTTO wird den Vertragspartner schriftlich (per E-Mail ausreichend) über die gewünschte Preiserhöhung nach obigen Bestimmungen informieren. Der Vertragspartner hat das Recht, binnen 3 Kalendertagen ab schriftlicher Information vom jeweils betroffenen Beherbergungsvertrag schriftlich (per E-Mail ausreichend) zurückzutreten, wenn er die nach obigen Bestimmungen erhöhte Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer nicht akzeptiert. Hotel MOTTO kann einen solchen Rücktritt durch den Vertragspartner auch einseitig wieder abwenden, wenn Hotel MOTTO auf die aus obigen Bestimmungen resultierende Erhöhung der Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer binnen wiederum 3 Kalendertagen ab Zugang der Kündigung durch den Vertragspartner schriftlich (per E-Mail ausreichend) gegenüber dem Vertragspartner verzichtet.

3.5.    Die vereinbarte Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer kann von Hotel MOTTO weiters geändert werden, wenn der Vertragspartner Änderungen in der Buchung, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Gäste und des Mietzeitraums, vornimmt.

3.6.    Der Zahlungsanspruch von Hotel MOTTO ist unverzüglich ab Zugang der jeweiligen Rechnung ohne Abzug fällig. Hotel MOTTO steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw. Zwischenabrechnung der erbrachten Lieferungen und Leistung zu. Eine Rechnung gilt spätestens 3 Tage nach Versendung als beim Rechnungsempfänger zugegangen, sofern kein früherer Zugang nachgewiesen werden kann. Bei Zahlungsverzug gelten bei Unternehmern als Vertragspartner Verzugszinsen in der Höhe von 9,2% über dem Basiszinssatz pro Jahr und bei Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes Verzugszinsen in der Höhe von 5% pro Kalenderjahr als vereinbart. Dies gilt ebenso für die in Verbindung mit den gebuchten Lieferungen und Leistungen stehenden Kosten und Auslagen von Hotel MOTTO gegenüber Dritten, soweit diese Kosten und Auslagen im Beherbergungsvertrag festgelegt oder vom Vertragspartner genehmigt worden sind oder mit den vereinbarten Lieferungen und Leistungen üblicherweise verbunden sind. 

3.7.    Der Vertragspartner verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderungen von Hotel MOTTO verbundenen, angemessenen und zweckmäßigen Kosten und Aufwände, wie insbesondere tarifmäßig festgelegte Inkassokosten bzw. Mahnkosten, wie insbesondere anwaltliche Mahnschreiben, zu tragen. Im Falle von Mahnungen behält sich Hotel MOTTO vor, pro versendetem Mahnschreiben eine Aufwandspauschale in Höhe von € 20,-- zuzüglich Umsatzsteuer zu verrechnen.

3.8.    Die Erstellung einer Gesamtrechnung entbindet nicht von der fristgerechten Zahlung der Einzelrechnungen. Ein Zahlungsverzug auch nur einer Einzelrechnung berechtigt Hotel MOTTO, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten und die Erfüllung der Leistungen jedenfalls von einer Sicherheitsleistung oder Anzahlung in Höhe von bis zu 100% der noch ausstehenden Zahlung abhängig zu machen.

3.9.    Zahlung sowie Sicherheitsleistungen und Anzahlungen sind ohne Abzug und ohne Skonto fällig. Kosten von Geldtransaktionen (z.B. Überweisungsspesen) trägt in jedem Fall der Vertragspartner. Für Kredit- und Debitkarten gelten die jeweiligen Bedingungen der Kartenunternehmen. Hotel MOTTO ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Werden Devisen akzeptiert, werden diese nach Tunlichkeit zum Tageskurs in Zahlung genommen, wobei der Vertragspartner alle damit zusammenhängenden Kosten zu tragen hat. Gutscheine (Voucher) von Reiseveranstaltern werden nur akzeptiert, wenn mit dem betreffenden Unternehmen ein Kreditabkommen besteht bzw. wenn entsprechende Vorauszahlungen geleistet wurden. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Lieferungen und Leistungen ist ausgeschlossen.

3.10.    Nutzt der Vertragspartner für die Bezahlung eine Kreditkarte, auch ohne diese physisch vorzulegen (z.B. über Telefon, Internet o.ä.), ist der Vertragspartner im Verhältnis zu Hotel MOTTO nicht berechtigt, seinem Kreditkarteninstitut gegenüber diese Belastung zu widerrufen.

3.11.    Verweigert der Vertragspartner die Bezahlung der vereinbarten Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer oder ist er damit im Verzug, so steht Hotel MOTTO das gesetzliche Zurückbehaltungsrecht gemäß § 970c ABGB sowie das gesetzliche Pfandrecht gemäß § 1101 ABGB an den vom Vertragspartner eingebrachten Sachen zu, wobei der Anschein als vereinbart gilt, dass alle in die vom Vertragspartner gemieteten Räume eingebrachten Sachen in dessen unbelasteten Eigentum stehen. Dieses Zurückbehaltungs- oder Pfandrecht steht Hotel MOTTO weiters zur Sicherung seiner sonstigen Forderungen aus dem Beherbergungsvertrag, insbesondere für Verpflegung, sonstige Auslagen, die für den Vertragspartner gemacht wurden, und für allfällige Ersatzansprüche jeglicher Art zu.

3.12.    Der Vertragspartner kann gegenüber einer Forderung von Hotel MOTTO nur aufrechnen, wenn seine Forderung unbestritten ist oder von einem Gericht rechtskräftig festgestellt wurde. Sinngemäß gilt dies für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eigener Forderungen des Vertragspartners. Solche Forderungen dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von Hotel MOTTO abgetreten werden.

3.13.    Der Vertragspartner ist – so nicht anders schriftlich vereinbart – verpflichtet, spätestens am Abreisetag die vereinbarte Vertragssumme zuzüglich allfälliger Mehrbeträge, die auf Grund gesonderter Leistungsinanspruchnahme durch den Vertragspartner und/oder die ihm zurechenbaren Gäste entstanden sind, jeweils zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, zu bezahlen. Für derartige Mehrbeträge haften, soweit nicht anders ausdrücklich schriftlich (per E-Mail ausreichend) vereinbart, der Vertragspartner und jeder der ihm zurechenbaren Gäste (soweit volljährig) zur ungeteilten Hand.

3.14.    Hotel MOTTO akzeptiert keine Fremdwährungen. Es ist ausschließlich in Euro zu bezahlen.

3.15.    Hotel MOTTO steht das Recht auf jederzeitige Abrechnung bzw. Zwischenabrechnung seiner Lieferungen und Leistungen zu.

4.    Nutzung und Übergabe von Hotelräumlichkeiten, Abreise
4.1.    Die Zurverfügungstellung von Hotelzimmern und/oder sonstigen Räumlichkeiten, bspw. für Seminare, Tagungen, Präsentationen, Konferenzen, und sonstigen Veranstaltungen, erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken bzw. den jeweils vereinbarten Veranstaltungszwecken, sofern Hotel MOTTO nicht eine alternative Nutzung der Räumlichkeiten ausdrücklich und schriftlich im Einzelfall genehmigt hat. Durch den Abschluss des Beherbergungsvertrages erwirbt der Vertragspartner das Recht auf den üblichen Gebrauch der gebuchten Hotelzimmer und/oder sonstigen Räumlichkeiten sowie der sonstigen Einrichtungen des Hotel MOTTO, soweit letztere allen Gästen zur Benützung offen stehen.

4.2.    Die Weitergabe oder Untervermietung der überlassenen Räumlichkeiten an Dritte sowie auch die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Räumlichkeiten durch Dritte ist ohne ausdrücklicher, vorab schriftlich zu erteilender Genehmigung durch Hotel MOTTO nicht gestattet. Der Vertragspartner hat sein Verhalten im Hotel den ausgehängten Hotel- und Gästerichtlinien von Hotel MOTTO (im Folgenden „Hotel Booklet“) (abrufbar unter www.hotelMOTTO.at) anzupassen und hat weiters dafür zu sorgen und haftet dafür, dass die ihm zurechenbaren Gäste dies ebenfalls tun.

4.3.    Gebuchte Räumlichkeiten stehen dem Vertragspartner und den ihm zurechenbaren Gästen am Anreisetag ab 15:00 Uhr zur Verfügung, sofern eine unentgeltliche frühere Benutzung durch Hotel MOTTO nicht ausdrücklich vorab schriftlich (per E-Mail ausreichend) genehmigt wurde. Werden Räumlichkeiten ohne eine solche Genehmigung der unentgeltlichen früheren Benutzung durch Hotel MOTTO erstmalig vor 15:00 Uhr in Anspruch genommen, so zählt der vorangegangene Tag als Anreisetag. Hotel MOTTO hat diesfalls das Recht, diese vorangegangene Nacht zum aktuellen Logispreis laut in diesem Zeitraum gültiger Preisliste von Hotel MOTTO (Listenpreis) zu verrechnen.

4.4.    Sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, hat Hotel MOTTO das Recht, gebuchte Räumlichkeiten am Anreisetag anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner und/oder die ihm zurechenbaren Gäste hieraus Rechte oder Ansprüche herleiten können, sofern der Vertragspartner bzw. die ihm zurechenbaren Gäste bis zu diesem Zeitpunkt die gebuchten Räumlichkeiten nicht übernommen haben. Diesfalls besteht keine Beherbergungspflicht. Hat der Vertragspartner eine Sicherheitsleistung erbracht und wurden die Räumlichkeiten für mehr als eine Nacht gebucht, bleiben die Räumlichkeiten unabhängig vom Zeitpunkt der Anreise bis 12:00 Uhr mittags des dem Anreisetag nächstfolgenden Kalendertages reserviert; danach besteht wiederum keine Beherbergungspflicht.

4.5.    Die gebuchten Räumlichkeiten müssen am Abreisetag spätestens um 11:00 Uhr vormittags am letzten Kalendertag der Beherbergung im Hotel MOTTO (im Folgenden „Abreisetag“) geräumt sein. Ist dies aus Gründen nicht der Fall, die vom Vertragspartner und/oder den ihm zurechenbaren Gästen zu vertreten sind, ist Hotel MOTTO berechtigt, einen weiteren vollen Kalendertag zum aktuellen Logispreis laut in diesem Zeitraum gültiger Preisliste von Hotel MOTTO (Listenpreis) zu verrechnen. Weitere Schadenersatzansprüche von Hotel MOTTO bleiben dadurch unberührt aufrecht.

4.6.    Kündigt der Vertragspartner seinen Wunsch auf Verlängerung des Aufenthalts bzw. sonstiger Lieferungen und Leistungen von Hotel MOTTO rechtzeitig an, so kann letztere das Anbot der Verlängerung des Aufenthaltes und der damit verbundenen Änderung des Beherbergungsvertrages nach freiem Ermessen annehmen. Hotel MOTTO trifft dazu keine Verpflichtung, sodass der Vertragspartner keinen Anspruch darauf hat, den Aufenthalt zu verlängern und/oder den Beherbergungsvertrag abzuändern. Hotel MOTTO ist berechtigt, die vereinbarte Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer bei solchen Verlängerungen auch unabhängig von den bisherigen Konditionen des Vertragspartners anzupassen.

5.    Rücktritt vom Beherbergungsvertrag durch den Vertragspartner bzw. Reduktion des Vertragsumfanges – Stornogebühr

5.1.    Bei Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges (welche jedenfalls schriftlich, per E-Mail ausreichend, zu erfolgen hat) nach Abschluss des Beherbergungsvertrages ist der Vertragspartner, ausgenommen in Fällen Höherer Gewalt und sofern von Hotel MOTTO schuldhaft zu vertreten, zur Leistung der nachfolgend genannten Zahlungen als Reuegeld im Sinne des § 909 ABGB (im Folgenden „Stornogebühr“) verpflichtet. Eine gänzliche oder teilweise Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges von Buchungen durch den Vertragspartner nach Abschluss des Beherbergungsvertrages bis spätestens 6 Monate vor dem Anreisetag ist kostenfrei möglich; allenfalls davor geleistete Anzahlungen verbleiben aber jedenfalls bei Hotel MOTTO und gelten in diesem Fall in selber Höhe als anwendbare Stornogebühr. Stornierte Zimmer und sonstige Lieferungen und Leistungen können von Hotel MOTTO an Dritte vergeben werden, ohne dass sich der sich daraus ergebende Vorteil für das Hotel MOTTO auf die Höhe der Stornogebühr auswirkt.

-    Buchungen von 1-7 Zimmern:  

•    Hier gelten die Buchungsbedingungen (ob Vorausbuchung, nicht refundierte Online-Buchungen, etc.) lt. Buchungsbestätigung. 

-    Buchungen von 8-19 Zimmern:   

• 80% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 30 Kalendertage aber früher als 14 Kalendertage vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht;
• 90% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 14 Kalendertage aber früher als 7 Kalendertage vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht.
• 95% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 7 Kalendertage aber früher als 72 Stunden vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht.
• Eine Stornierung bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 72 Stunden vor dem Anreisetag ist unzulässig, die Stornogebühr beträgt in diesem Fall 100% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer.

-    Buchungen von 20-39 Zimmern:   

• 60% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 60 Kalendertage aber früher als 30 Kalendertage vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht;
• 80% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 30 Kalendertage aber früher als 14 Kalendertage vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht. 
• 90% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 14 Kalendertage aber früher als 7 Kalendertage vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht
• 95% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 7 Kalendertage aber früher als 72 Stunden vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht. 
• Eine Stornierung bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 72 Stunden vor dem Anreisetag ist unzulässig, die Stornogebühr beträgt in diesem Fall 100% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer.

-    Reservierungen ab 40 Zimmern:   

• 60% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 90 Kalendertage aber früher als 60 Kalendertage vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht;
• 80% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 60 Kalendertage aber früher als 14 Kalendertage vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht. 
• 95% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer, wenn die Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 14 Kalendertage aber früher als 72 Stunden vor dem Anreisetag Hotel MOTTO zugeht.
• Eine Stornierung bzw. Reduktion des Vertragsumfanges später als 72 Stunden vor dem Anreisetag ist unzulässig, die Stornogebühr beträgt in diesem Fall 100% der vereinbarten und von der Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges betroffenen Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer.

5.2.    Die Geltendmachung darüberhinausgehender Schadenersatzansprüche bleibt Hotel MOTTO unbenommen. Sollten bereits Teilzahlungen/Anzahlungen eingegangen sein, so werden diese einbehalten und auf die Stornogebühr in Anrechnung gebracht.

5.3.    Saisonbedingt (z.B. Silvester, Ostern, Advent-Wochenenden, Weihnachten, Feiertage, Eventtage können gesonderte Stornobedingungen nach den von Hotel MOTTO im Rahmen der Buchung bekanntgegebenen Bedingungen zur Anwendung gelangen. 

5.4.    In Abweichung zu § 909 ABGB wird für die oben beschriebenen Fälle einer (allenfalls teilweisen) Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges vereinbart, dass Hotel MOTTO zusätzlich zu den oben unter Punkt 5.1 dieser AGB genannten Stornogebühren zur Verrechnung des Ersatzes folgender Aufwendungen berechtigt ist:

• sämtliche Drittkosten, die Hotel MOTTO in Zusammenhang mit dem Beherbergungsvertrag erwachsen sind und von Hotel MOTTO (in Erwartung der Umsetzung der vertraglich vereinbarten Lieferungen und Leistungen) übernommen wurden und die nicht rückerstattungsfähig sind;
• sämtliche Spesen, die von Hotel MOTTO im Zusammenhang mit dem Beherbergungsvertrag bezahlt wurden;
• sämtliche Anzahlungen in angemessener Höhe, die Hotel MOTTO in Zusammenhang mit dem Beherbergungsvertrag an dritte Anbieter geleistet hat, soweit diese nicht zurückverlangt werden können; und 
• sämtliche Stornogebühren, die von dritten Anbietern im Hinblick auf die vertraglichen Verpflichtungen von Hotel MOTTO gegenüber solchen Dritten im Zusammenhang mit dem Beherbergungsvertrag eingehoben werden.

Die Verrechnung der oben genannten Aufwendungen erfolgt gegen Nachweis.

5.5.    Jede Stornierung des Beherbergungsvertrages bzw. Reduktion des Vertragsumfanges ist schriftlich bekannt zu geben (per E-Mail ausreichend). Der Eingang wird von Hotel MOTTO schriftlich bestätigt werden. 

5.6.    In allen Fällen eines No-Show bzw. der Nichtanreise beträgt die Summe der Stornogebühr 100% der vereinbarten Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer.

6.    Rücktritt durch Hotel MOTTO
6.1.    Sieht der Beherbergungsvertrag eine Anzahlung vor und wurde diese Anzahlung vom Vertragspartner nicht oder nicht fristgerecht geleistet, kann Hotel MOTTO unter schriftlicher Nachfristsetzung (per E-Mail ausreichend) von nicht mehr als 3 Kalendertagen vom Beherbergungsvertrag zurücktreten.

6.2.    Hotel MOTTO ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Beherbergungsvertrag bzw. zur Kündigung des Beherbergungsvertrages aus wichtigem Grund unter schriftlicher Nachfristsetzung (per E-Mail ausreichend) von nicht mehr als 3 Kalendertagen berechtigt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere gegeben, wenn:

• der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt;
• die Erfüllung des Beherbergungsvertrages wegen höherer Gewalt (einschließlich Pandemien und behördlicher Anordnungen als Folge solcher Pandemien, einschließlich COVID-19) , Streik oder anderer von Hotel MOTTO nicht zu vertretender Umstände unmöglich ist;
• der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über sich und/oder ihm zurechenbare Gäste macht;
• der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzwidrig ist;
• der Vertragspartner den Namen des Hotel MOTTO mit werbenden Maßnahmen ohne vorherige schriftliche Zustimmung gebraucht;
• der Vertragspartner die vertragsgegenständlichen Räumlichkeiten ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung des Hotel MOTTO untervermietet werden oder sonst wie einem Dritten zur Nutzung überlässt;
• der Vertragspartner oder eine ihm zurechenbare Person von den gemieteten Räumlichkeiten einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht oder durch rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten gegenüber Hotel MOTTO oder seinen Mitarbeitern oder den im Hotel aufhältigen Gästen oder Dritten diesen den gemeinsamen Aufenthalt verleidet oder sich gegenüber diesen Personen einer mit Strafe bedrohten Handlung gegen das Eigentum, die Sittlichkeit oder die körperliche Integrität schuldig macht, wobei Versuch und begründeter Verdacht genügt;
• der Vertragspartner oder eine ihm zurechenbare Person von einer ansteckenden Krankheit oder eine Krankheit, die über die vereinbarte Beherbergungsdauer hinausgeht, befallen wird oder sonst pflegedürftig wird; oder
• die Inanspruchnahme der gebuchten Lieferungen und Leistungen nach freiem Ermessen von Hotel MOTTO geeignet ist oder sein kann, die Sicherheit oder das Ansehen von Hotel MOTTO in der Öffentlichkeit zu gefährden.

6.3.    Ansprüche von Hotel MOTTO auf Ersatz des durch die Vertragsaufhebung/Kündigung entstandenen Schadens bleiben unberührt aufrecht.

7.    Beistellung einer Ersatzunterkunft
7.1.    Der Vertragspartner und die ihm zurechenbaren Gäste haben keinen Anspruch auf Nutzung bestimmter Räumlichkeiten von Hotel MOTTO. Sofern der Vertragspartner nicht Verbraucher ist, kann Hotel MOTTO dem Vertragspartner eine adäquate Ersatzunterkunft mit jedenfalls gleichwertigem oder höherem Standard zur Verfügung stellen, wenn dies sachlich gerechtfertigt und den dem Vertragspartner zurechenbaren Gästen nicht gänzlich unzumutbar ist.

7.2.     Eine sachliche Rechtfertigung ist beispielsweise dann gegeben, wenn die reservierten Räume unbenutzbar geworden sind, eine von Hotel MOTTO nicht grob verschuldete Überbuchung vorliegt oder sonstige wichtige betriebliche Maßnahmen diesen Schritt zwingend bedingen. 

7.3.    Hotel MOTTO wird den Vertragspartner unverzüglich schriftlich (per E-Mail ausreichend) spätestens 7 Kalendertage vor dem Anreisetag über eine allenfalls notwendige Unterbringung in einer Ersatzunterkunft informieren und notwendige Fahrten vom Hotel MOTTO zur Ersatzunterkunft und retour jeweils unentgeltlich zur Verfügung stellen. Darüber hinaus stehen dem Vertragspartner sowie den dem Vertragspartner zurechenbaren Gästen weitergehender Ersatz für zusätzliche Aufwendungen zu, soweit sie durch die Unterbringung in der genannten Ersatzunterkunft kausal verursacht wurden.

7.4.    Lehnt der Vertragspartner die Unterbringung in einer Ersatzunterkunft binnen 5 Kalendertagen nach Bekanntgabe durch Hotel MOTTO schriftlich (wiederum per E-Mail ausreichend) ab, so gilt der Beherbergungsvertrag als aufgehoben und alle bis zu diesem Zeitpunkt vom Vertragspartner erbrachten Zahlungen im Zusammenhang mit dem aufgelösten Beherbergungsvertrag sind binnen Wochenfrist nach Aufhebung von Hotel MOTTO zurück zu überweisen. Im umgekehrten Fall gilt die angebotene Ersatzunterkunft als vom Vertragspartner akzeptiert. Hotel MOTTO kann einen solchen Rücktritt durch den Vertragspartner auch einseitig wieder abwenden, wenn Hotel MOTTO auf die aus obigen Bestimmungen resultierende Umquartierung in eine Ersatzunterkunft binnen 24 Stunden ab Zugang der Ablehnung derselben durch den Vertragspartner schriftlich (per E-Mail ausreichend) gegenüber dem Vertragspartner verzichtet.

8.    Rechte von Hotel MOTTO
8.1.    Die Reinigung von über den gewöhnlichen Gebrauch in einem Hotelzimmer oder sonstigen Hotelräumlichkeiten hinausgehenden Verunreinigungen von Einrichtungsgegenständen oder sonstigen Teilen des FF&E bzw. die entsprechenden Kosten deren Reparatur sowie, sofern notwendig, deren Austausches (zum Neuwert) können von Hotel MOTTO in Rechnung gestellt werden. Vertragspartner und die ihm zurechenbaren Gäste (sofern volljährig) haften wiederum zur ungeteilten Hand.

8.2.    Hotel MOTTO kann dem Vertragspartner und/oder den ihm zurechenbaren Gästen aus begründetem Anlass Hausverbot erteilen. 

9.    Haftung von Hotel MOTTO für Schäden oder Verlust an eingebrachten Gegenständen
9.1.    Für eingebrachte Gegenstände des Vertragspartners und/oder der ihm zurechenbaren Gäste gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 970 ff ABGB. Hotel MOTTO haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (und damit abhängig von den dort normierten Voraussetzungen). Der Ersatzanspruch erlischt jedoch, wenn der Schaden nicht sofort ab Kenntnis Hotel MOTTO angezeigt wird. Kostbarkeiten, Geld oder Wertpapiere sind in der hoteleigenen Schließfachanlage an der Rezeption kostenfrei zu deponieren, widrigenfalls die Haftung von Hotel MOTTO, soweit eine solche Hinterlegung zumutbar ist, ausgeschlossen gilt. Die Verwahrung von Kostbarkeiten, Geld und Wertpapieren kann von Hotel MOTTO ohne Grund abgelehnt werden, insbesondere wenn es sich um wesentlich wertvollere Gegenstände handelt, als Vertragspartner und/oder Gäste gewöhnlich in Verwahrung geben.

9.2.    Zurückgebliebene Gegenstände des Vertragspartners gelten nicht als von Hotel MOTTO verwahrt bzw. vom Vertragspartner eingebracht und werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners nachgesandt. Hotel MOTTO bewahrt diese Gegenstände 3 Monate gegen Kostenersatz oder Lagergebühr bei Drittlagerung auf. Danach werden sie, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben.

9.3.    Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens Hotel MOTTO nicht oder nur eingeschränkt nach Maßgabe zwingender gesetzlicher Bestimmungen. Der Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des Vertragspartners.

10.    Haftung des Vertragspartners sowie von Hotel MOTTO (soweit nicht nach Punkt 9 dieser AGB oben)
10.1.    Der Vertragspartner sowie die ihm zurechenbaren Gäste (letztere soweit volljährig) haften gegenüber Hotel MOTTO zur ungeteilten Hand für sämtliche Schäden, die von Ihnen selbst (einschließlich nicht volljähriger Gäste) oder durch Dritte, die wiederum dem Vertragspartner und/oder den ihm zurechenbaren Gästen zuzurechnen sind, schuldhaft zu vertreten sind.

10.2.    Die Haftung von Hotel MOTTO gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes für leichte Fahrlässigkeit wird, mit Ausnahme von Personenschäden, gänzlich ausgeschlossen. Die Haftung gegenüber Verbrauchern für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden (auch als Folge eines Personenschadens) im Rahmen der leichten Fahrlässigkeit wird ebenfalls ausgeschlossen.

10.3.    Hotel MOTTO haftet gegenüber Unternehmern für alle gesetzlichen und vor-, haupt- bzw. nebenvertraglichen Ansprüche wiederum mit Ausnahme von Personenschäden grundsätzlich nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten. Die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden wird gegenüber Unternehmern, außer bei krass grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, ausgeschlossen. Die Haftungssumme ist gegenüber Unternehmern, bei einfach grober Fahrlässigkeit, mit dem dreifachen Wert der jeweils vereinbarten Vertragssumme, jedenfalls aber mit der jeweils verfügbaren Haftpflichtversicherungssumme des Hotel MOTTO betraglich begrenzt.

10.4.    Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller zur Erfüllung seiner Vertragspflichten durch Hotel MOTTO eingesetzten Unternehmen, ihrer Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen.

10.5.    Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners, soweit dieser nicht Verbraucher nach dem Konsumentenschutzgesetz ist, gegen Hotel MOTTO aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Beherbergungsvertrag verjähren (i) 12 Monate ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, sowie (ii) jedenfalls nach Ablauf von 12 Monaten ab dem Anreisetag, was immer aus (i) oder (ii) früher ist. Für Verbraucher nach dem Konsumentenschutzgesetz gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10.6.    In Zusammenhang mit der Bereitstellung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge im räumlichen Nahebereich des Hotel MOTTO tritt der Vertragspartner in ein gesondertes Vertragsverhältnis mit allfälligen Garagenbetreibern. Bei Verwendung öffentlicher Parkplätze erfolgt diese auf eigene Gefahr des Vertragspartners bzw. der ihm zurechenbaren Gäste; jede diesbezügliche Haftung von Hotel MOTTO gilt in diesem Zusammenhang als ausgeschlossen.

10.7.    Für Weckaufträge sowie die Übernahme von Nachrichten, Post und Warensendungen und/oder sonstiger unentgeltlicher oder entgeltlicher Dienstleistungen für den Vertragspartner und/oder die ihm zurechenbaren Gäste, welcher Art auch immer, gelten die obigen Haftungsbestimmungen sinngemäß.

11.    Tierhaltung
11.1.    Tiere dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Hotel MOTTO und allenfalls gegen eine zusätzliche Vergütung in das Hotel MOTTO gebracht werden.    

11.2.    Der Vertragspartner bzw. die ihm zurechenbaren Gäste sind zur ungeteilten Hand verpflichtet, ein mitgebrachtes Tier während des Aufenthaltes ordnungsgemäß zu verwahren bzw. zu beaufsichtigen oder dieses auf eigene Kosten durch dafür geeignete Dritte verwahren bzw. beaufsichtigen zu lassen. Tiere dürfen sich nicht unbeaufsichtigt außerhalb des Hotelzimmers aufhalten. In Bar- und Restauranträumlichkeiten Fitnessbereichen und Wellnessbereichen dürfen sich Tiere jedenfalls nicht aufhalten. Hunde haben in allen Hotelbereichen Beißkorb und Leine zu tragen.

11.3.    Der Vertragspartner bzw. die ihm zurechenbaren Gäste haben über eine entsprechende Tier-Haftpflichtversicherung bzw. eine Privat-Haftpflichtversicherung, die auch mögliche durch Tiere verursachte Schäden deckt, zu verfügen. Der Nachweis der entsprechenden Versicherung ist über Aufforderung an Hotel MOTTO zu erbringen. Der Vertragspartner bzw. die ihm zurechenbaren Gäste haften gegenüber Hotel MOTTO zur ungeteilten Hand für sämtliche Schaden, die mitgebrachte Tiere verursachen. Der Schaden umfasst insbesondere auch sämtliche Ersatzleistungen, die Hotel MOTTO gegenüber Dritten zu erbringen hat (einschließlich damit verbundener Kosten).

11.4.    In den Wellness- und Fitnessbereichen dürfen sich Tiere jedenfalls nicht aufhalten.

12.    Verlängerung der Beherbergung
Kann der Vertragspartner am vereinbarten Abreisetag das Hotel durch unvorhersehbare außergewöhnliche Umstände und/oder aus sonstigen Gründen nicht verlassen, die nicht von Hotel MOTTO schuldhaft zu vertreten sind, so wird der Beherbergungsvertrag, Verfügbarkeit vorausgesetzt, für die Dauer der Unmöglichkeit der Abreise automatisch verlängert. Hotel MOTTO ist in diesem Fall berechtigt, für den zusätzlichen Zeitraum (i) ein Entgelt entsprechend der für Zeiträume davor vereinbarten Vertragssumme zuzüglich Umsatzsteuer, oder (ii) den aktuellen Logispreis laut in diesem Zeitraum gültiger Preisliste von Hotel MOTTO (Listenpreis), was immer aus (i) oder (ii) höher ist, zur Verrechnung zu bringen.

13.    Erkrankung oder Tod 
13.1.    Erkrankt der Vertragspartner und/oder ein oder mehrere ihm zurechenbare(r) Gast/Gäste während des Aufenthaltes, so wird Hotel MOTTO über Wunsch des Vertragspartners auf dessen Kosten für ärztliche Betreuung sorgen. Ist Gefahr in Verzug, wird Hotel MOTTO die ärztliche Betreuung auch ohne besonderen Wunsch des Vertragspartners veranlassen, dies insbesondere dann, wenn dies notwendig ist und der Vertragspartner hierzu selbst nicht in der Lage ist. Solange der Vertragspartner nicht in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen oder die Angehörigen des Vertragspartners nicht kontaktiert werden können, wird Hotel MOTTO auf Kosten des Vertragspartners für ärztliche Behandlung sorgen. Der Umfang dieser Sorgemaßnahmen endet jedoch in dem Zeitpunkt, in dem der Vertragspartner Entscheidungen treffen kann oder die Angehörigen vom Krankheitsfall benachrichtigt worden sind.

13.2.    Hotel MOTTO hat gegenüber dem Vertragspartner und den ihm zurechenbaren Gästen (soweit volljährig), oder bei Todesfall gegen den jeweiligen Rechtsnachfolger, Anspruch auf Ersatz insbesondere folgender Kosten: offene Arztkosten, Kosten für Krankentransport, Medikamente und Heilbehelfe, notwendig gewordene Raumdesinfektion, unbrauchbar gewordene Wäsche, Bettwäsche und Betteinrichtung, anderenfalls für die Desinfektion oder gründliche Reinigung all dieser Gegenstände, Wiederherstellung von Wänden, Einrichtungsgegenständen, Teppichen usw., soweit diese im Zusammenhang mit der Erkrankung oder den Todesfall verunreinigt oder beschädigt wurden. Weiters zu ersetzen ist der Logispreis laut in diesem Zeitraum gültiger Preisliste von Hotel MOTTO (Listenpreis), für allfällige Tage der Nichtverwendbarkeit der gebuchten Räumlichkeiten (bspw. wegen Desinfektion). Der Vertragspartner und die ihm zurechenbaren Gäste (soweit volljährig) haften wiederum zur ungeteilten Hand.

14.    Gerichtsstand und Rechtswahl
14.1.    Diese AGB sowie der Beherbergungsvertrag unterliegen österreichischem Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung und gelten als ausgeschlossen.

14.2.    Für alle Streitigkeiten, die sich aus diesen AGB sowie dem Beherbergungsvertrag ergeben oder die sich auf deren Verletzung, Auflösung oder Nichtigkeit beziehen, ist ausschließlich das in Handelssachen zuständige Gericht in Wien zuständig.

14.3.    Wurde der Beherbergungsvertrag mit einem Vertragspartner, der Verbraucher ist und seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hat oder in Österreich beschäftigt ist, geschlossen, können Klagen gegen den Verbraucher gemäß § 14 Abs 1 KSchG ausschließlich bei dessen allgemeinen Gerichtsstand (Wohnsitz, gewöhnlicher Aufenthaltsort oder Beschäftigungsort des Verbrauchers) eingebracht werden. Bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten unter EuGVVO-Mitgliedstaaten richtet sich die Zuständigkeit für Verbraucher nach den Art 15 ff EuGVVO. Hat der beklagte Verbraucher weder einen Wohnsitz, noch eine Niederlassung im Sinne von Art 15 Abs 2 EuGVVO in einem Mitgliedstaat, so bestimmt sich die Zuständigkeit gemäß Art 4 Abs 1 EuGVVO vorbehaltlich der Art 22 bis 23 EuGVVO nach nationalem Recht.

14.4.    Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie auch des Beherbergungsvertrages können ausschließlich in Schriftform (per E-Mail ausreichend, soweit gesetzlich zulässig) erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Vertragspartner sind jedenfalls unwirksam.

15.    Jugendschutz

15.1.    Zimmerreservierungen für Jugendliche unter 16 Jahren sind ausschließlich in Begleitung von Erziehungsberechtigten möglich.

15.2.    Zimmerreservierungen für Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren sind ausschließlich mit schriftlicher Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten inkl. Ausweiskope und Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten möglich.

16.    Sonstiges
16.1.    Sollten einzelne Punkte dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Vertragsparteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame, die ihr nach dem (wirtschaftlichen) Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu vereinbaren. Im Falle sonstiger Regelungslücken gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

16.2.    Bei Berechnung einer Frist, welche nach Kalendertagen bestimmt ist, wird jener Kalendertag nicht mitgerechnet, in welchem der Zeitpunkt oder das Eintreten fällt, nach der sich der Anfang der Frist richten soll. Nach Wochen oder Monaten bestimmte Fristen beziehen sich auf denjenigen Kalendertag der Woche oder des Monates, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Kalendertag entspricht, von welchem die Frist zu zählen ist. Fehlt dieser Kalendertag in dem Monat, ist der in diesem Monat letzte Kalendertag davor maßgeblich.

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DES HOTEL MOTTO BETREFFEND GASTRONOMIE UND EVENTS (Fassung Juli 2021)

17.    Geltungsbereich
17.1.    Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für sämtliche Lieferungen und Leistungen, welche die Hotel MOTTO BetriebsgesmbH mit dem Sitz in Wien und der Geschäftsanschrift Bruno-Kreisky-Platz 1, A-1220 Wien, eingetragen im Firmenbuch des Handelsgerichtes Wien unter FN 229139 w, (im Folgenden „Hotel MOTTO“) gegenüber dem jeweiligen Vertragspartner, welcher Lieferungen und Leistungen von Hotel MOTTO in Anspruch nimmt, (im Folgenden „Vertragspartner“). Die Lieferungen und Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Räumlichkeiten des Hotel MOTTO, bspw. für Seminare, Tagungen, Präsentationen, Konferenzen, und sonstigen Veranstaltungen, sowie allen damit zusammenhängenden weiteren Lieferungen und Leistungen des Hotel MOTTO, wie dem Verkauf von Speisen und Getränken (F&B), auf Grundlage des zwischen Hotel MOTTO und dem Vertragspartner abgeschlossenen Veranstaltungsvertrages (im Folgenden in Bezug auf alle oben genannten Lieferungen und Leistungen „Veranstaltungsvertrag“). Das Hotel MOTTO ist berechtigt, seine Lieferungen und Leistungen durch Dritte zu erfüllen.

17.2.    Diese AGB beziehen sich auf den Veranstaltungsvertrag, der mit Hotel MOTTO abgeschlossen wird. AGB des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn Hotel MOTTO diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB werden hiermit widersprochen.

18.    Vertragsabschluss und Anzahlung
18.1.    Die Angebote von Hotel MOTTO auf deren Website (www.hotelMOTTO.at) sind unverbindlich.

18.2.    Buchungen durch den Vertragspartner sowie mündliche Absprachen gelten erst dann als angenommen bzw. verbindlich, wenn sie von Hotel MOTTO mittels vertretungsbefugter Personen schriftlich bestätigt bzw. ausdrücklich über die Buchungsplattform nach dem dort festgelegten Prozedere vereinbart wurden. Korrespondenz jeglicher Art, die lediglich den Eingang einer Buchung bestätigt (wie z.B. – jedoch nicht beschränkt auf – automatisch generierte, per E-Mail versandte elektronische Empfangsbestätigungen bei Buchungen über die Buchungsplattform), gilt nicht als Annahme der eigentlichen Buchung. Stillschweigen von Hotel MOTTO gilt nicht als Zustimmung. Enthält die Buchungsbestätigung von Hotel MOTTO Änderungen gegenüber der Buchung, so gelten diese Änderungen als vom Vertragspartner genehmigt, wenn er ihnen nicht binnen 24 Stunden widerspricht. Für etwaige Irrtümer im Rahmen des Buchungsvorganges übernimmt Hotel MOTTO keine Verantwortung bzw. Überprüfungspflicht, wenn nicht deren Richtigstellung seitens des Vertragspartners prompt, spätestens jedoch binnen 2 Stunden, nach Empfang der Buchungsbestätigung erfolgt.

18.3.    Wenn der Besteller den Vertrag im Namen eines Dritten abschließt, so wird nicht er, sondern der Dritte Vertragspartner von Hotel MOTTO. Der Besteller hat Hotel MOTTO darauf rechtzeitig und vor Vertragsabschluss besonders hinzuweisen, seine schriftliche Bevollmächtigung für den konkreten Vertragsabschluss zu übersenden bzw. zu übergeben und Hotel MOTTO den Namen und die Anschrift des tatsächlichen Vertragspartners mitzuteilen. In jedem Fall einer fehlenden oder nicht ausreichenden Bevollmächtigung durch den (intendierten) Vertragspartner gilt der Besteller selbst als Vertragspartner und haftet, ungeachtet des Grades seines eigenen Verschuldens, für das Erfüllungsinteresse.

18.4.    Hotel MOTTO ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine angemessene Vorauszahlung oder eine Sicherheitsleistung (z.B. in Form einer Kreditkartengarantie oder einer Anzahlung) bis zu 100% der vereinbarten Vertragssumme zuzüglich allfälliger Umsatzsteuer vom Vertragspartner zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung bzw. der Sicherheitsleistung und die Zahlungstermine werden von Hotel MOTTO festgelegt. Sofern nicht anders vereinbart, ist der Vertragspartner verpflichtet, die Sicherheitsleistung spätestens 90 Kalendertage (einlangend) vor Beginn des Ersten Kalendertages der Veranstaltung (wie nachfolgend definiert) zu bezahlen. Die Buchung gilt in diesem Fall erst mit Eingang der geforderten Sicherheitsleistung/Anzahlung bei Hotel MOTTO durch den Vertragspartner getätigt, wobei der Veranstaltungsvertrag in diesem Fall erst durch neuerliche Annahme der Buchung durch Hotel MOTTO zustande kommt. 

18.5.    Gerät der Vertragspartner mit der Leistung der Anzahlung in Verzug, ist Hotel MOTTO ungeachtet der Bestimmungen in Punkt 2.4 dieser AGB zur Aufkündigung des jeweils betroffenen Veranstaltungsvertrages nach nochmaliger schriftlicher Aufforderung (per E-Mail ausreichend) und Nachfristsetzung von 5 Banktagen aus wichtigem, vom Vertragspartner zu vertretendem Grund, berechtigt. Eine solche Aufkündigung gilt als Stornierung durch den Vertragspartner, sodass Hotel MOTTO zur Verrechnung der weiter unten festgelegten (verschuldensunabhängigen) Stornogebühren berechtigt ist. Weitere Schadenersatzansprüche von Hotel MOTTO bleiben dadurch unberührt aufrecht.

18.6.    Hotel MOTTO ist berechtigt, angebotene Speisen, insbesondere solchen, in denen saisonale Produkte enthalten sind, auch einseitig abzuändern. In diesem Fall wird Hotel MOTTO zwei Alternativvorschläge dem Vertragspartner übermitteln, die von letzterem spätestens 4 Kalendertage vor dem Ersten Tag der Veranstaltung zu bestätigen sind, andernfalls die Auswahl durch Hotel MOTTO nach freiem Ermessen erfolgt.